Rot-Grüne Pläne zur Gleichstellung Frauenförderung soll über Aufträge entscheiden
Ob ein Unternehmen öffentliche Aufträge erhält, könnte bald auch von seinen Bemühungen zur Gleichstellung von Frau und Mann abhängig sein. Nach Recherchen von SWR und Allgemeiner Zeitung sehen das Pläne der Landesregierung vor.
In einem vertraulichen Entwurf des neuen Landesgleichstellungsgesetzes, der SWR und AZ vorliegt, heißt es: "Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Anbieter bevorzugt werden, die die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, wenn mehrere wirtschaftlich gleichwertige Angebote zur Auswahl stehen und der geschätzte Auftragswert 20.000 Euro oder mehr beträgt."
Dagegen regt sich Widerstand aus der Wirtschaft. "Die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Kriterium der Frauenförderung zu koppeln, lehnt die Wirtschaft ab", heißt es in einer internen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) Rheinland-Pfalz. "Für die Durchsetzung allgemein politischer Ziele oder gesellschaftspolitischer Vorstellungen ist das Vergaberecht ungeeignet."
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